Stellungnahme von kultur-retten zur „Tarifeinigung“ zwischen GEMA und Clubs

„Die Tagespresse schrieb am 12.12.2013 ganz euphorisch von einem „beigelegtem Streit“ zwischen Clubbetreibern und der GEMA. Die Tarife wurden gar als „angemessen“ bezeichnet und die Proteste von 2012 sollten angeblich wirkungsvoll gewesen sein. Zitiert wurde in der Presse vor allem aus der Pressemeldung der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, welche dem DEHOGA zuzuordnen ist. Die Berichterstattung war so positiv und in zahlreichen sehr namhaften Magazinen zu finden, dass auch openPetition die Erfolgsmeldungen übernahm. Das Bündnis kultur-retten, das sich mit der Petition gegen die Pläne der GEMA stark gemacht hatte, kommt allerdings zu einer anderen Bewertung der „Einigung“ als der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Insbesondere der Blick auf die Konsequenzen für Clubs und Diskos zeigen, dass die positive Einschätzung der Tarifeinigung nicht für alle Betroffenen gilt. Da die Webseite von kultur-retten.de seit längerer Zeit nicht mehr online ist und damit auch die ursprünglichen E-Mail-Adressen des Bündnisses verloren gingen, konnte openPetition zunächst keine alternative Stellungnahme von kultur-retten ausfindig machen. Das holen wir hiermit nach.

Nachgerechnet – Mathematische Fakten des Tarifs M-CD: (…)
Club 200-300qm Veranstaltungsfläche, 6 Euro Eintritt, 2 Tage die Woche geöffnet
Tarif 2012: 497,62 Euro/Monat / Tarifvorschlag DPMA: 744,00 Euro/Monat / Tarif M-CD ab 2014: 827,04 Euro/Monat. Somit eine Preissteigerung von 66% und somit 11% über dem DPMA-Vorschlag

Club 77qm Fläche, 4 Euro Eintritt, 7 Tage die Woche geöffnet
Tarif 2012: 2.761,80 Euro/Jahr / Tarifvorschlag DPMA: 4.526,16 Euro/Jahr / Tarif M-CD ab 2014: 7.235,64 Euro/Jahr
Somit eine Preissteigerung von 162% und somit 60% über dem DPMA-Vorschlag

Club 305qm, 8 Euro Eintritt, 6 Tage die Woche
Tarif Stand 2012: 7.040,40 Euro / Tarifvorschlag DPMA: 21.725,57 Euro / Tarif M-CD ab 2014: 43.250,40 Euro
Somit eine Preissteigerung von 514% und somit 99% über dem DPMA-Vorschlag
(…) Fakt ist also, dass die GEMA sich nicht an die Empfehlung des DPMA hält, wobei die Beispiele zeigen, dass der Vorschlag des DPMA zum Teil sehr deutlich überschritten wird“.

Einführungsrabatte – Die schleichende Vergiftung der Kultur Richtig ist, dass die GEMA eine 8-jährige Phase mit Rabatten für die Markteinführung gewährt, aber am Ende stehen die Clubs den Kostensteigerungen der tatsächlich geplanten Tarife gegenüber und müssen mit diesen schon heute ihre Zukunft planen. Diese Einführungsrabatte können mit einer schleichenden Vergiftung der Kultur verglichen werden, kulturell wertvolle aber wirtschaftlich nicht immer sinnvolle Nischen werden als erstes darunter zerbrechen, die kulturelle Vielfalt ist gefährdet. Die Kultur wird zunehmend kommerzialisiert.

Härtefallregelung bietet keine Planungssicherheit Die nun umbenannte ehemalige Härtefallregelung (maximal 10% der Eintrittsgelder inklusive der darin enthaltenen Mehrwertsteuer) wurde in der Vergangenheit Veranstaltern von der GEMA auch verwehrt. Man kann sich daher also nicht auf diese Regelung verlassen und so hat ein Veranstalter nur dann Planungssicherheit, wenn er nach den tatsächlichen Tarifen kalkuliert ob eine Veranstaltung durchgeführt werden kann oder nicht.

Paartanz? – Für die GEMA unbekannt Es wird in den Tarifen kein Unterschied gemacht ob z.B. ein Tango-Argentino oder Salsa- Abend oder eine rauschende Clubnacht veranstaltet wird. In den letzten 10 Jahren hat gerade Salsa Jung und Alt dazu bewegt, über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg, gemeinsam auszugehen und eine Tanzkultur zu adoptieren. Ein solcher Abend benötigt für die Tänzer schlicht deutlich mehr Platz als ein Clubabend und es können auf Grund des Tanzes nicht viele alkoholische Getränke konsumiert werden. Diese Szene steht nun endgültig vor dem Aus, da die benötigten Flächen die Zahlungen an die GEMA weiter in die Höhe treiben (…)“.

Die vollständige Stellungnahme und weitere Infos findet Ihr hier: https://de-de.facebook.com/kulturretten.de