CDU/CSU & SPD verhindern bessere Hilfen für Kreative im Kulturausschuss

Anlässlich der heutigen Abstimmung zum grünen Antrag zur Verbesserung der Situation vieler Kreative im Kulturausschuss des Deutschen Bundestag, erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung: „Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben heute im Kulturausschuss mit ihrer Mehrheit die dringend notwendige Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von tausenden Künstler*innen, Kreativen und Kulturschaffenden verhindert. Das ist insbesondere in der Corona-Krise momentan ein Schlag ins Gesicht vieler Soloselbständiger in der Kunst- und Kulturszene.

Das von uns vorgeschlagene Existenzgeld für Soloselbständige in der Pandemie, um Betroffene endlich wirklich abzusichern, wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde außerdem unser Vorschlag, dass niemand während der Corona-Pandemie aus der Künstlersozialkasse (KSK) fliegen darf. Das ist verwunderlich, denn während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verbesserungen bezüglich der KSK-Zugehörigkeit ankündigt, lehnt die SPD unseren Vorschlag dazu im Ausschuss ab. Im Sinne der Betroffenen bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder nur bei Ankündigungen der Regierung bleibt, denen kein Handeln folgt. Wir wollten mit unserem Antrag den rechtlichen Rahmen für Versicherte der KSK so verändern, dass sie in der Pandemie auch nicht-künstlerische Tätigkeiten ausüben können, ohne den Versicherungsschutz zu verlieren. Weitere Vorschläge, die Künstler*innen nach der Pandemie besser absichern, wurden ebenfalls abgelehnt. Dazu zählen Mindesthonorare für Freischaffende, sowie ein leichterer Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere zur Arbeitslosenversicherung.

Eine einzige Hoffnung bleibt für den Rest der Wahlperiode bis September: Vielleicht findet die Koalition aus CDU/CSU und SPD doch noch die Kraft sich unsere Vorschläge zur besseren Absicherung der Menschen in der Kreativbranche zu eigen zu machen. Denn die Corona-Krise zeigt überdeutlich, unter welchen prekären Bedingungen viele Kultur- und Medienschaffende seit vielen Jahren arbeiten. Eine Lehre aus der Pandemie muss deshalb sein, dass die Kultur- und Medienbranche auf eine krisenfestere Grundlage gestellt wird. In unserem Antrag  „Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen: Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten“ (Drucksache 19/27881) liefern wir dazu einen konkrete Plan“.