Berliner Kultursenator fordert bessere Unterstützung von Kulturbetrieben

Die Soforthilfen des Bundes sind bekanntermaßen auf Kulturbetriebe und Künstler*innen schlecht zugeschnitten, da sie von den Logiken der Wirtschaft her konzipiert sind. Der Berliner Kultuersenator hat in einem eindringlichen Aufruf auf die Unterschiede aufmerksam gemacht, die dazu führen, dass die gesamte Kulturbranche vor der Insolvenz zu stehen droht. Für viele Kulturbetriebe sind Kredite keine Hilfe – sie schieben Probleme nur auf. Nötig sind Zuschüsse zur Liquiditäts- und Existenzsicherung im Kultursektor, fordert Dr. Klaus Lederer, und sieht hier auch den Bund in der Pflicht: 

„Es ist gut, dass im Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium derzeit über weitere wirtschaftliche Hilfen in der Corona-Pandemie nachgedacht wird. Allerdings ist es dringlich, dass dabei die Besonderheiten des Kulturbetriebs nicht erneut, wie schon bei den Soforthilfen für Klein- und Kleinstunternehmen und Soloselbständige, außen vor bleiben. Aus dem Liquiditätsproblem darf kein Verschuldungsproblem werden.

Viele kleinere private Kulturbetriebe sind mit Blick auf Liquidität und Rücklagen Non-Profit-Organisationen. Sie finanzieren sich in der Regel ohne größere Gewinnmargen durch die Kartenerlöse oder Auftritte, die seit Schließung der Einrichtungen wegen Corona vollständig weggebrochen sind. Damit stehen sie vor dem Problem der Insolvenz, denn die Fixkosten bleiben ihnen erhalten.

Hinzu kommen die durch die völlige Unsicherheit der Dauer der Krise verursachten Einbrüche des Vorverkaufs und überwältigende Rückerstattungsforderungen: das ist eine existenzielle Bedrohung der gesamten Branche. Kulturbetriebe waren die ersten, die schließen mussten und werden vermutlich die Letzten sein, die wieder öffnen. Unter welchen Auflagen, ist unklar, wie das Publikum reagieren wird, derzeit völlig offen. Schließlich gibt es für Kulturbetriebe gegenwärtig keinerlei Kompensationsmöglichkeiten, um Einnahmen zu erzielen. Ausgefallene Aufführungen, Programme und Kartenerlöse lassen sich – anders als in anderen Branchen – nicht nachträglich wieder „hereinholen“, sie sind für alle Zeit verloren.

Deshalb sind Zuschüsse zur Liquiditäts- und Existenzsicherung im Kultursektor zwingend erforderlich, Kredite helfen nicht weiter. Das muss sich in den neu zu konzipierenden Soforthilfen des Bundes abbilden. Kultur ist nicht nur deshalb zentral für unser Land, weil eine demokratische Gesellschaft ohne ein lebendiges Kulturleben schlechthin unvorstellbar ist. Kulturbetriebe und Orte, in denen Kunst entsteht, sind auch zentraler Teil der Wirtschaftsstruktur unseres Landes, Ausgangspunkt für die Wertschöpfung einer ganzen Branche mit erheblichem volkswirtschaftlichem Gewicht.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Besonderheiten der Kulturbranche bei der Konzeption von Nothilfen aufgrund der Corona-Epidemie zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie, die Landwirtschaft und andere Branchen die besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung des Bundes erfahren, während die Kulturinstitutionen unseres Landes den Bach heruntergehen. Kultur ist systemrelevant und existenziell bedroht!