Am 17. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen, mit dem auch massive Kürzungen für die Musik und die freie Szene verbunden wären (mehr dazu hier). Künstler*innen und Akteur*innen der Freien Szene haben jetzt einen Appell an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien verfasst: „Dass trotz des beachtlichen Aufwuchses nun ausgerechnet massive Etatkürzungen oder gar Streichungen bei Produktionshäusern und der Fördereinrichtung der Freien Darstellenden Künste vorgenommen werden, die für die bundesweit bedeutende Freie Performance-, Tanz- und Theaterlandschaft stehen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Genau der Fonds Darstellende Künste und die international vernetzten Produktionshäuser sind für viele freischaffende Künstler*innen lebensnotwendig – als Veranstalter*innen, Produzent*innen und Fördermittelgeber*innen. Zugleich erreichen sie mit ihren herausragenden Arbeiten ein millionenstarkes und vielfältiges Publikum. Es sind dieselben Strukturen, die erst jüngst als äußerst verlässliche und innovationstreibende Partner*innen in den herausfordernden Zeiten der Pandemie gelobt wurden und deren Stärkung im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Gemeinsam stehen sie für eine demokratische, unabhängige Kulturförderung“, heißt es im Appell. Die Haushaltsansätze für den Fonds Darstellende Künste und das Bündnis internationaler Produktionshäuser müssten den längst bekannten Bedarfen gerecht werden, mindestens aber den Zuwendungen von 2024 entsprechen, schreiben die Initiator*innen. Die Petition könnt ihr hier mitzeichnen.

Ein dringender Appell erreichte uns heute: die iranische Sängerin, Dichterin und Aktivistin ist 2022 nach Deutschland geflohen, weil ihr nach der Veröffentlichung ihres Songs „Quarantine World“ im Iran eine Verhaftung drohte. Im Iran ist es Frauen verboten zu singen und sie sind in ihren Grundrechten stark eingeschränkt. Nach einer schwierigen Flucht über den Irak konnte Sahar in Gießen 2023 das Stipendium „Hafen der Zuflucht Hessen“ für gefährdete Künstler*innen in Anspruch nehmen, das vom Verein „Gefangenes Wort“ in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen gewährt wird. Dieses Stipendium soll jedoch nicht verlängert werden, sodass ihr Ende März die Obdachlosigkeit droht. Sahar möchte als Freiberuflerin in Deutschland arbeiten und keinen Asylantrag stellen. Deshalb ist sie dringend auf Unterstützung angewiesen: sie sucht einen Job, eine Wohnung und künstlerische Engagements. Wie könnt ihr helfen? Über die Plattform Go Fund Me hat sie eine Spendenaktion gestartet. Außerdem könnt ihr eine Petition mitzeichnen. Auch praktische Hilfe wäre von Nöten: Wer kennt eine freie Wohnung/ein freies Zimmer? Welche*r künstlerische Agent*in möchte sie unterstützen o.ä.?

Die Selbstständigen und freiberuflich Arbeitenden haben sehr unterschiedliche Erwerbsformen und verdienen genauso unterschiedlich ihr Geld. Diese Vielfalt will der Podcast „Solo-Selbstständige in der Krise“ von ver.di darstellen und Politiker*innen davon überzeugen, endlich eine adäquate Hilfe für Solo-Selbstständige aufzulegen. Betroffene erzählen im Podcast, wie ihre Arbeit aussieht und wie die Corona-Krise ihnen ihre Existenzgrundlage entzieht. In der Folge 16 am 02.02. war Mike Bachmann zu Gast, der offiziell beim Bund und beim Land NRW Widerspruch gegen die Rückzahlungsaufforderung der Corona-Soforthilfe eingelegt hat. Den passenden Ansprechpartner dafür zu finden, erwies sich als schwer, denn „Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für das Corona-Wirtschaftshilfen-Chaos wie eine heiße Kartoffel hin und her“. In seiner Verzweiflung hat der Friseurmeister, Coach, Yogalehrer und Heilpraktiker eine Petition gestartet. Er hat viele Fragen an die Politik – doch noch keine einzige ist ihm bisher beantwortet worden. Hier könnt ihr in die Sendung und viele weitere Folgen zum Thema reinhören. Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Das Engagement der letzten Tage hat sich gelohnt, die von der Musikschule Mollenhauer aus Fulda gestartete Petition hat dazu beigetragen, dass die Musikschulen in Hessen ab sofort wieder öffnen dürfen. Die Petition hatte sich dagegen gewehrt, dass Musikschulen im Zuge des zweiten Lockdowns als Freizeit- und nicht als Bildungseinrichtung eingestuft worden waren und deshalb geschlossen werden sollten. Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus nun im Bereich Sport und Kunst- und Musikschulen verändert, um im Gleichklang mit den anderen Bundesländern zu bleiben. Aktuell gibt es noch keine Infos, wie es mit Gruppenunterricht und Früherziehung weitergeht, dies wird in Kürze den aktualisierten Verordnungen und Auslegungshinweisen auf Hessen.de zu entnehmen sein.

Als Reaktion auf die am 28.10. vereinbarten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern haben die Deutsche Jazzunion und die Allianz der freien Künste eine Petition mit dem Titel „Unternehmer*innenlohn jetzt! – Ohne wirtschaftliche Hilfe stirbt die Kultur“ veröffentlicht. Sie verweisen auf die existentiellen EInschnitte, die die Maßnahmen für Kulturschaffende bedeuten: „Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Veranstaltungsverbot entzieht Kunst- und Kulturschaffenden erneut die Existenzgrundlage. (…) Die Akteur*innen der Freien Künste – die vom Beginn der Pandemie bis heute extrem unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leiden hatten – haben die Einschränkungen gleichwohl mit enormen Kraftanstrengungen und massiven Einbußen solidarisch mitgetragen. Dennoch blieb Soloselbstständigen und Unternehmen ohne relevante Betriebskosten der Zugang zur Soforthilfe des Bundes bislang verwehrt. Wenn ihnen jetzt erneut die Existenzgrundlage entzogen wird, muss endlich ein fiktiver Unternehmer*innenlohn für Soloselbstständige anrechenbar sein – so wie es die Fachminister*innen der Länder, der Kulturausschuss des Bundesrates, der Deutsche Kulturrat als Spitzenverband der Kulturverbände, die Allianz der Freien Künste, eine überwältigende Zahl von Fachverbänden und nicht zuletzt auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unisono fordern. (…) Die Umsetzung der Hilfen muss unverzüglich, unbürokratisch und ohne Befassung kosten- und zeitintensiver Wirtschaftsprüfung oder Steuerberatung möglich sein. Eine Verrechnung von Erstattungsansprüchen mit bereits laufenden oder zugesagten Projektförderungen oder Stipendien für Künstler*innen ist auszuschließen. Ohne ein konsequentes, ernst gemeintes Maßnahmenpaket für die de facto mit einem Arbeitsverbot bzw. mit einem Präsentationsverbot belegte Kulturwirtschaft und ohne adäquate Maßnahmen zur Kompensation von Einnahmeverlusten für die Akteur*innen der Freien Künste ist ein strukturelles Kultursterben in unserem »Land der Dichter*innen und Denker*innen« nicht aufzuhalten.“

Der wegen der hohen Covid-19-Infektionsraten beschlossene Teillockdown in Deutschland hat mitunter auch Auswirkungen auf den Unterricht in Musikschulen. In Hessen müssen diese nach einer von der Landesregierung beschlossenen Verordnung bis 30.11.2020 schließen. Eine Musikschule in Fulda wendet sich nun mit einer Petition an die hessische Landesregierung mit der Forderung, Einzelunterricht für Musikschulen wieder zu ermöglichen. Sie weist in ihrer Petition auf einen Facebook-Eintrag der hessischen Landesregierung vom 29.10.2020 hin, nach dem der Einzelunterricht für Bildungsangebote in allen Bereichen möglich sei – Musikunterricht jedoch nur außerhalb von Musikschulen weiterhin erlaubt sei, Musikschulen selber aber schließen müssten! Das hieße, dass ein*e Musiklehrer*in von Haus zu Haus ziehen und seinen Unterricht dort in Küche, Wohnzimmer oder Esszimmer halten könne, die Musikschulen in ihren Räumlichkeiten mit durchdachtem Hygiene- und Abstandkonzept keinen Einzelunterricht mehr anbieten dürfen. Weiter heißt es in der Petition, „dass Volkshochschulen geöffnet bleiben und Jugendarbeit (wenn der Bildungsaspekt im Vordergrund steht) weiter stattfinden darf. Ohne einen Vergleich ziehen zu wollen sind wir der Meinung, dass man einer Musikschule wohl durchaus ebenso einen Bildungsaspekt zurechnen darf“. Die Petition könnt ihr hier noch die nächsten 14 Tage mitzeichnen.

Seit 21. Oktober 2020 läuft die zweite Runde der Überbrückungshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums, zunächst bis Jahresende. Das Programm wendet sich explizit auch an soloselbstständige Kreativschaffende und Kulturunternehmen und beinhaltet einige Verbesserungen in der Antragstellung insbesondere für kleine Firmen. Doch auch in den neuen Überbrückungshilfen wird Soloselbstständigen kein Unternehmerlohn gewährt, der die Honorarausfälle kompensieren und auch für Lebenshaltungskosten eingesetzt werden kann. Darum fordern aktuell Branchenverbände und Künstler*innen erneut eine Verbesserung der Förderung.

Der Deutsche Musikrat  appellierte noch am 16.Oktober an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die zweite Runde der Überbrückungshilfen endlich an die Lebensrealität und Nöte der soloselbstständigen Kreativschaffenden anzupassen. Soloselbstständige Kreativschaffende seien hochqualifizierte Unternehmer*innen, die Wesentliches beitragen zu einer funktionierenden und lebenswerten Gesellschaft. Auch der Deutsche Kulturrat forderte den fiktiven Unternehmerlohn kürzlich erneut in einer Videokonferenz von Minister Altmeier. Diese Forderung wird vom Deutschen Kulturrat schon lange erhoben. Auf die existenzgefährdende Situation von Teilen der Musikwirtschaft, darunter insbesondere vieler Soloselbstständiger, wird seit Ausbruch der Corona-Pandemie in politischen und zivilgesellschaftlichen Gremien wiederholt hingewiesen: So forderte der Bundesrat in einer Entschließung vom 05. Juni 2020 pauschale monatliche Zuschüsse für Soloselbstständige. An diesen Entschluss angelehnt läuft aktuell eine großangelegte Petition mit zahlreichen Unterstützer*innen, die hier hier nachlesen und unterzeichnen könnt. Zudem wird am 28. Oktober 2020 das Bündnis #AlarmstufeRot, ein Zusammenschluss aus Initiativen und Verbänden der deutschen Veranstaltungswirtschaft, erneut in Berlin für eine Sicherung der Veranstaltungswirtschaft mit ihren zahlreichen Soloselbstständigen demonstrieren.

Die Bundesregierung hat am 17. Juni ein großangelegtes Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona -Pandemie im Kulturbereich beschlossen. Verbände wie der Deutsche Musikrat kritisieren jedoch, dass die Hilfen gerade bei den Solo-Selbstständigen immern noch nicht genug ankommen. Darum unterstützen sie eine Petition, die noch bis zum 26.06. mitgezeichnet werden kann. Text der Petition: „Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Nebenberufler darf man nicht ausschließen. Zudem müssen Selbstständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre unterstützt werden.“

Die übernationale Initiative Culture Reaction Europe wirbt mit ihrer Petition für die Besserstellung der Kultur im EU-Haushalt. Mitzeichnen könnt ihr sie hier. Die Forderungen sollen im Vorfeld der EU-Haushaltssitzung am 19. Juni den Belangen der Kulturschaffenden Gewicht verleihen.