Das Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus“, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und von der EAF Berlin (Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.) gemeinsam mit diesem durchgeführt wird, tritt Sexismus entschieden entgegen und verfolgt das Ziel, Sexismus, sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch zu erkennen, hinzusehen und wirksame Maßnahmen dagegen zu verankern. Die Arbeit und Zielsetzung des Bündnisses gliedert sich in drei Schwerpunktbereiche: es will einen öffentlichen Raum schaffen, in dem sich alle sicher fühlen können – unabhängig vom Geschlecht und der Uhrzeit. Es will erreichen, dass sich Frauen und Männer an ihren Arbeitsplätzen sicher fühlen und gleiche Chancen haben. Außerdem setzt es sich für eine gleiche Teilhabe aller Menschen in Kultur und Medien ein, frei von Sexismus, sexueller Belästigung und rückwärtsgewandten Rollenstereotypen – an den Arbeitsplätzen, aber auch in Texten, Filmen und auf der Bühne. Geplant sind regelmäßige Netzwerktreffen, bei denen Austausch und Wissen über konkrete Maßnahmen gegen Sexismus ermöglicht werden soll. Die Ergebnisse werden den Bündnispartner*innen und anderen Interessierten über Publikationen, soziale Medien und die Website zur Verfügung gestellt. Außerdem soll eine öffentliche Fachkonferenz mit intersektionalem Fokus und internationalem Charakter ausgerichtet werden. Mit öffentlichen Veranstaltungen, kommunalen Aktionstagen und Ausstellungen, audiovisuellen Angeboten und einer erweiterten Handreichung bietet das Bündnis weitere Formate, um das Wissen über Sexismus in seinen unterschiedlichen Dimensionen sowie entsprechende Gegenmaßnahmen zu vertiefen und verbreiten. Macht mit und werdet Teil des Bündnisses! 

Zum Abschluss ihrer turnusmäßigen Jahrestagung am 28. und 29. September 2020 in Berlin verabschiedeten der Deutsche, Österreichische und Schweizer Musikrat (D-A-CH) eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie unter anderem eine nachhaltige Absicherung von Soloselbstständigen im Kulturbereich, eine Infrastrukturkostenhilfe für die Amateurmusikszene und angepasste Rahmenbedingungen für den EU-Kulturhaushalt ab 2021. Im Rahmen der D-A-CH Jahrestagung trafen die Spitzenvertreter der drei nationalen Musikräte zu Gesprächen mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, der kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Elisabeth Motschmann, und dem Schweizer Botschafter Dr. Paul R. Seger zusammen.

„Musikschulen gegen Corona-Folgen sichern – Strukturen und Zukunftsfähigkeit stärken!“ ist der Tenor der Koblenzer Erklärung, die der Verband deutscher Musikschulen (VdM) am 2./3. Oktober 2020 in Koblenz verabschiedet hat. Darin fordert der VdM von Bund und Ländern, in einem weiteren Digitalpakt die Musikschulen als öffentliche Bildungseinrichtungen durch angemessene Investitionsförderung in die digitale Infrastruktur ebenso zu unterstützen, wie die  allgemeinbildenden Schulen im bisherigen Digitalpakt. Von den Ländern fordert der Verband zusätzlich eine Überarbeitung der Förderung, so dass die finanzielle Verantwortung zwischen Land, Kommunen und Eltern jeweils zu einem Drittel übernommen wird; zudem einen Strukturfonds für mindestens die nächsten drei Jahre. In einem weiteren Positionspapier zu Personalentwicklung und Nachwuchsgewinnung hält der VdM fest: „Zur Qualitätsentwicklung von Musikschule gehört untrennbar die Investition in Personalentwicklung und Qualifizierung. Um das Berufsbild der Musikschullehrkraft so attraktiv zu halten, dass dem erkennbaren und spürbaren Nachwuchsmangel entgegengewirkt werden kann, ist eine angemessene Vergütung erforderlich, die der Qualifikation der Lehrkräfte und der komplexen Aufgabenstellung ihres Berufsfeldes entspricht.“ Dazu gehöre die Erhöhung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Musikschullehrkräfte und einer zeitgemäßen attraktiven tarifliche Eingruppierung.

Die kroatische Ratspräsidentschaft hat am 1. Mai eine gemeinsame Erklärung zur „Kultur in Zeiten der Covid 19-Krise“ vorgelegt, Initiiert von der deutschen Kulturstaatsministerin Grütters ist sie von 26 Kultur- und Medienministerinnen und -ministern der Europäischen Union unterzeichnet. Darin mahnen die Minister an, dass die auf EU-Ebene geplanten Hilfen aus den Fonds und Programmen auch die Kultur und die Medien erreichen müssen. Das für die Kultur wichtige Förderprogramm „Kreatives Europa“ soll so flexibel wie möglich ausgestaltet werden. Die Erklärung geht zurück auf einen informellen Austausch, an dem die Ministerinnen und Minister am 8. April per Videokonferenz teilgenommen hatten. Das Gespräch diente dem Austausch über die bislang in den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten nationalen Hilfsinstrumente. Zum anderen wurde diskutiert, welche Maßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene noch ergriffen werden sollen, um die Kultur und den Kreativsektor auch zukünftig in der Phase des Neustarts und der Erholung zu unterstützen. Diese Überlegungen sind in die gemeinsame Erklärung eingeflossen. Die Erklärung, die mit Ausnahme Ungarns von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragen wurde, würdigt damit ausdrücklich die Bedeutung der Künstler*innen, der Kreativen und der Journalist*innen.

Die Kulturpolitische Gesellschaft hat sich in einer Erklärung des Präsidenten Dr. Tobias Knoblich und des Geschäftsführenden Vorstands Gedanken über die Zeit nach der Corona-Pandemie gemacht. Dabei geht es in 10 aufgeführten Punkten um grundlegende Haltungen und Perspektiven, die wir in der Kulturpolitik einfordern sollten. Dazu gehört, kulturelle Infrastrukturen als systemrelevant anzuerkennen, eine bessere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen in der Kulturpolitik, gleichberechtigte Rettungsmaßnahmen für den freien, gemeinnützigen Bereich und vieles mehr. Hier geht es zur Erklärung.

Der Verein DIE VIELEN e.V., gregründet im Jahr 2017, stellt sich gegen den immer stärker um sich greifenden Rechtspopulismus. DIE VIELEN möchten insbesondere die Kommunikation und Handlungsmöglichkeiten unter Künstler*innen, Ensembles und Akteur*innen der Darstellenden und Bildenden Künste stärken. Sie solidarisieren sich mit allen Aktiven der Kunst- und Kulturlandschaft und deren Institutionen, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen attackiert oder in Frage gestellt werden. Dabei agiert der Verein unterstützend als aktives Netzwerk und bietet Plattformen zur Vernetzung für Kunst- und Kulturinstitutionen und Künstler*innen.

Die Kampagne „Erklärung der Vielen“ basiert auf einem Zusammenschluss von kulturtragenden Institutionen, die ihre Arbeit als Beitrag zum demokratischen Diskurs begreifen. Als Grundtext der Erklärung gilt die BERLINER ERKLÄRUNG DER VIELEN, die von einem diversen Kreis von Aktiven der Kulturlandschaft, Produktionshäusern, Stadttheatern, Interessenvertretungen und Verbänden entwickelt und abgestimmt wurde. Dieser Text bildet die Vorlage für inzwischen über 30 regionale Erklärungen, die durch Privatpersonen, Künstler*innen, Autor*innen, Kulturleute und Mitwirkende  unterzeichnet werden können.

Laut US-Außenministerium werden die USA per Jahresende 2017 die UN-Kultur- und Bildungsorganisation verlassen. Laut Medienberichten war der Entscheidung ein Streit über die UNESCO-Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiebehörde vorausgegangen. Israel hat angekündigt, ebenfalls den Austritt zu vollziehen. Die UNESCO ist ein internationales Forum für die Zusammenarbeit in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Kommunikation. Von herausragender Bedeutung sind ihre völkerrechtlichen Instrumente wie etwa die Welterbekonvention von 1972; diese war jetzt auch Stein des Anstoßes, als die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum Weltkulturerbe ernannt wurde. Israel bewertete dies als „Fake History“ und protestierte scharf. Für die Kulturpolitik ist zudem die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen besonders relevant, da das Übereinkommen eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eigenständige Kulturpolitik schafft. Deutschland hat die UNESCO-Konvention 2007 ratifiziert und gehört zu ihren stärksten Befürwortern. Der geschäftsführende Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. bedauert den Schritt der USA und Israels, dieses wichtige Forum internationaler Kulturzusammenarbeit zu verlassen. Gleichwohl räumt er Reformbedarf ein. Reformen bedürfen aber des Miteinanders, auch in schwierigen Zeiten. Einseitige Rückzüge schaden der Staatengemeinschaft. Große Hoffnung setzt die Kulturpolitische Gesellschaft in Audrey Azoulay, die die UNESCO künftig führen soll. Dr. Tobias J. Knoblich, Vizepräsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, sagte dazu im Interview mit dem Südwestrundfunk: „Die UNESCO will und soll alle Staaten der Welt vertreten. Sie ist ein wichtiger Lern- und Kommunikationsraum, der durch den Austritt dieser Staaten geschwächt wurde. Wir bedauern dies sehr und sehen Prozesse des Rückzugs und der Renationalisierung mit großer Sorge. Kulturpolitik transportiert immer auch Bilder von Gemeinschaft: progressiv-öffnende, aber leider zunehmend wieder regressiv-ausschließende. Kulturschaffende werden vielerorts bevormundet und in ihrer Kritikfähigkeit beschnitten. Die UNESCO muss ihre Kraft wiedererlangen, sie ist völkerrechtlich und als diplomatische Plattform unverzichtbar“.